Kündigungsschutz

Dieser Abschnitt im Obligationenrecht regelt den Kündigungsschutz sowohl für Mieter wie auch für Vermieter, roomtake vertieft an dieser Steller eher die Perspektive der Mieter. Eine Kündigung muss auf Verlangen begründet werden und kann angefochten werden, sofern sie gegen Treu und Glauben verstösst. Weitere Gründe für eine Anfechtung einer Kündigung durch den Vermieter sind unter anderem:

  • eine einseitige Vertragsänderung resp. Mietzinsanpassung zu Lasten des Mieters
  • wenn diese den Mieter zum Kauf des gemieteten Wohnraums veranlassen sollte
  • während eines Verfahrens vor der Schlichtungsbehörde resp. dem Gericht, sofern das Verfahren nicht willkürlich vom Mieter eröffnet wurde

Die Kündigung eines Vermieters kann in folgenden Fällen nicht angefochten werden:

  • bei dringendem Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte
  • bei Zahlungsrückstand oder Konkurs des Mieters
  • bei Verkauf des Objektes

Wenn für den Mieter die Beendigung des Mietverhältnisses eine Härte zur Folge hätte, kann dieser eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen. Dabei werden von der zuständigen Behörde diverse Faktoren des bestehenden Mietverhältnisses betrachtet, um abschätzen zu können, ob eine Mieterstreckung gewährt werden kann. Dies ist ausgeschlossen, sollte sich der Mieter in Zahlungsrückstand oder im Konkurs befinden, die Treue- oder Sorgfaltspflicht verletzt haben. Sollte der Vermieter einen gleichwertigen Wohnraum als Ersatz anbieten, ist ebenfalls keine Erstreckung möglich. 

Eine Kündigung muss bei unbefristeten Verträgen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt sowie bei befristeten Mietverhältnissen spätestens 60 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer angefochten werden. Bei der Untermiete kann diese nur für die Dauer des Hauptmietverhältnisses erstrekt werden.